Pflegegrad 4: 800 Euro Pflegegeld, Voraussetzungen, Punkte und alle Leistungen 2026

Pflegegrad 4 bekommt, wer bei der Begutachtung 70 bis unter 90 von 100 Punkten erreicht. Die Pflegekasse zahlt dann 2026 monatlich 800 Euro Pflegegeld oder bis 1.859 Euro für einen Pflegedienst. Dazu kommen Zuschüsse, etwa für Tagespflege. Bei der Steuer zählt Pflegegrad 4 wie das Merkzeichen H. Für 2027 ist eine Pflegereform geplant, aber nicht beschlossen (Stand 16.10.2026).

Was bedeutet Pflegegrad 4?

Pflegegrad 4 bedeutet nach dem Gesetz schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten: Die Person braucht in fast allen Bereichen des Alltags Hilfe.

Es ist der zweithöchste von fünf Graden (§ 15 Abs. 3 SGB XI).

Den Grad legt die Pflegekasse nach einem Gutachten fest. Das schreibt der Medizinische Dienst (früher MDK), meist nach einem Besuch zu Hause. Bei Privatversicherten prüft Medicproof.

Ende 2025 wurden 400.654 Menschen mit Pflegegrad 4 aus der sozialen Pflegeversicherung zu Hause versorgt (Bundesministerium für Gesundheit).

Wie viele Punkte braucht man für Pflegegrad 4?

Für Pflegegrad 4 braucht man 70 bis unter 90 Punkte von 100.

Der Medizinische Dienst prüft sechs Lebensbereiche, die Module. Jedes Modul hat ein festes Gewicht (§ 15 Abs. 2 SGB XI). Bei Gedächtnis und Verhalten zählt nur der höhere Wert. So entstehen höchstens 100 gewichtete Punkte.

Die nächste Tabelle zeigt die Grenzen aller Pflegegrade.

Punkte und Pflegegrade 2026

Stand 2026, § 15 Abs. 2 und 3 SGB XI.

Wie die Punkte für alle Pflegegrade 1 bis 5 entstehen, zeigt die Übersicht Pflegegrade 1 bis 5.

Seit Oktober 2026 gelten neue Prüfregeln für die Gutachter, die Begutachtungs-Richtlinien. Die Punktgrenzen blieben gleich.

Wie schwer ist es, Pflegegrad 4 zu bekommen? Von allen, die 2025 zum ersten Mal begutachtet wurden, bekamen 2,7 Prozent gleich Pflegegrad 4 (Medizinischer Dienst Bund). Pflegegrad 4 kann auch später über einen Antrag auf einen höheren Grad (Höherstufung) erreicht werden.

Mit einem Pflegegradrechner können Sie die Punkte grob selbst prüfen.

Welche Einschränkungen haben Menschen mit Pflegegrad 4?

Menschen mit Pflegegrad 4 können sich meist nicht mehr allein waschen, anziehen oder versorgen und brauchen auch sonst viel Hilfe.

Typisch sind die Einschränkungen in der folgenden Liste.

• Hilfe beim Waschen und Anziehen, fast täglich und vollständig
• Umsetzen vom Bett in den Rollstuhl nur mit Hilfe
• Tabletten, Messungen oder Verbände durch Angehörige
• Unruhe in der Nacht oder Probleme, sich zurechtzufinden
• Tagesablauf nur mit Anleitung

Selbstversorgung meint Waschen, Anziehen, Essen, Trinken und Toilette. Ohne Hilfe dabei sind höchstens 60 Punkte möglich (eigene Rechnung). Pflegegrad 4 setzt also immer solche Hilfe voraus.

Eine Liste, was man „nicht mehr können darf“, gibt es nicht. Auch wer noch gehen kann, kann Pflegegrad 4 haben.

Allein leben verbietet kein Gesetz. Für das Pflegegeld muss die Pflege aber „in geeigneter Weise“ gesichert sein (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI).

Pflegestufe 4 gab es nie: Was früher Pflegestufe III war

Eine Pflegestufe 4 gab es nie; wer danach sucht, meint meist Pflegegrad 4. Die frühere Pflegestufe III wurde 2017 in der Regel zu Pflegegrad 4, mit eingeschränkter Alltagskompetenz oder als Härtefall zu Pflegegrad 5 (§ 140 Abs. 2 SGB XI).

Am 01.01.2017 wurden die Stufen in Grade umgestellt, im Gesetz Überleitung genannt (§ 140 Abs. 2 SGB XI). Den übergeleiteten Grad behalten Sie, solange Sie pflegebedürftig sind (§ 140 Abs. 3 SGB XI).

Das Pflegegeld entwickelte sich so.

Die Umrechnung aller Stufen steht auf der Seite Pflegestufen heißen heute Pflegegrade.

Wie viel Geld gibt es 2026 bei Pflegegrad 4?

Bei Pflegegrad 4 zahlt die Pflegekasse 2026 monatlich 800 Euro Pflegegeld oder bis 1.859 Euro für einen Pflegedienst.

Dazu kommen weitere Leistungen, die die Tabelle zeigt.

Pflegegrad 4: Leistungen 2026 in einer Tabelle

Stand 2026. Die übrigen Beträge gelten seit 01.01.2025. Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, SGB XI.

Nach geltendem Recht bleiben die Beträge auch 2027 gleich. Die nächste Erhöhung sieht das Gesetz ab Januar 2028 vor (§ 30 SGB XI).

Nur das Pflegegeld kommt aufs Konto. Die meisten anderen Leistungen zahlt die Kasse direkt. Beim Entlastungsbetrag und bei der Vertretung zahlen Sie oft zuerst und bekommen das Geld gegen Beleg zurück.

Wie viel Geld gibt es bei Pflegegrad 4 zu Hause? Die Tabelle zeigt, was im Jahr höchstens zusammenkommt.

Was Pflegegrad 4 im Jahr wert ist (2026, eigene Rechnung)

Die Beträge gibt es nur, wenn die Leistung genutzt wird.

Pflegegeld: 800 Euro im Monat, wenn Angehörige pflegen

Wer bei Pflegegrad 4 zu Hause von Angehörigen, Freunden oder einer selbst bezahlten Hilfe gepflegt wird, bekommt 2026 monatlich 800 Euro Pflegegeld.

Das Geld gehört der pflegebedürftigen Person und ist frei verwendbar (§ 37 Abs. 1 SGB XI).

Im Jahr sind das 9.600 Euro, je Tag 26,67 Euro (2026). Die Kassen zahlen in der Regel monatlich im Voraus. 2025 waren es ebenfalls 800 Euro.

Wann das Pflegegeld ruht, also nicht gezahlt wird, erklärt die Seite zum Pflegegeld 2026.

Pflegedienst: bis 1.859 Euro im Monat oder kombiniert mit Pflegegeld

Für einen zugelassenen Pflegedienst zahlt die Pflegekasse 2026 bei Pflegegrad 4 bis 1.859 Euro im Monat direkt an den Dienst.

Wie viel Pflege das ist, hängt vom Preis ab. Nach einem Vertrag aus Bayern reicht es für rund 25 Stunden Körperpflege oder 42 halbstündige Besuche im Monat (Preise 2025). Mehr steht auf der Seite zur Pflegesachleistung 2026.

Nutzen Sie nur einen Teil, gibt es den Rest anteilig als Pflegegeld (§ 38 SGB XI). Das heißt Kombinationsleistung.

Jeder Euro Pflegegeld weniger bringt 2,32 Euro Pflegedienst. Ungenutztes lässt sich nicht in den nächsten Monat mitnehmen. Wie Sie die Kombinationsleistung selbst berechnen, zeigt eine Seite mit Rechner.

Zusätzliche Töpfe: Tagespflege, Entlastungsbetrag, Vertretung und Hilfsmittel

Neben Pflegegeld oder Pflegedienst gibt es bei Pflegegrad 4 weitere Leistungen. Die meisten kommen voll dazu.

Die Liste nennt die Bedingungen.

• Tages- und Nachtpflege: Die Person ist tags oder nachts in einer Einrichtung. Das Pflegegeld bleibt voll.
• Entlastungsbetrag: für anerkannte Hilfen im Alltag, etwa einen Betreuungsdienst (bis 2024: 125 Euro). Reste gelten bis 30.06. des Folgejahres.
• Umwandlung: Ein Teil des Geldes für den Pflegedienst geht an Alltagshilfen. Das Pflegegeld sinkt dann.
• Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege: Jemand vertritt die Pflegeperson, oder die Person ist kurz im Heim. Beides zahlt ein Topf, der Gemeinsame Jahresbetrag.

Wofür der Entlastungsbetrag gilt, zeigt die Seite Entlastungsbetrag 2026.

Während Vertretung oder Kurzzeitpflege gibt es bis 8 Wochen im Jahr das halbe Pflegegeld (§ 37 Abs. 2 SGB XI). Erster und letzter Tag zählen voll.

Wer vertreten darf, zeigt die Seite Verhinderungspflege 2026.

Pflegegrad 4 im Pflegeheim: 1.855 Euro und Leistungszuschlag

Im Pflegeheim zahlt die Pflegekasse 2026 bei Pflegegrad 4 pauschal 1.855 Euro im Monat für die Pflege.

Den Rest zahlen die Bewohner selbst. Der Eigenanteil für die Pflege ist im selben Heim bei Pflegegrad 2 bis 5 gleich (§ 84 Abs. 2 SGB XI). Ein höherer Grad macht das Heim also nicht teurer.

Ein Zuschlag der Kasse, der Leistungszuschlag, senkt diesen Teil mit der Zeit im Heim (§ 43c SGB XI).

Unterkunft, Essen und Investitionskosten zahlen Sie weiter selbst. Im Schnitt sind es im ersten Jahr insgesamt 3.364 Euro im Monat (Ersatzkassen, Stand 01.07.2026). Reicht das nicht, kann das Sozialamt helfen (siehe unten).

Liegen die Pflegekosten unter 1.855 Euro, fließt der Rest in Unterkunft und Essen. Im Beispiel der Kassen sind das 148,44 Euro (2026).

Was ein Heim in Ihrem Land kostet, zeigt die Seite Pflegeheim-Kosten 2026.

Alle Pläne zur Pflegegrad-Reform 2027 erklärt eine eigene Seite.

Welche Steuervorteile und Erleichterungen bringt Pflegegrad 4?

Pflegegrad 4 bringt 2026 drei Vorteile: einen hohen Steuerabzug, genehmigte Fahrten zur Behandlung und oft weniger Zuzahlungen.

7.400 Euro Pauschbetrag wie mit Merkzeichen H

Bei der Steuer zählt Pflegegrad 4 wie das Merkzeichen H: Sie können den Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 Euro im Jahr abziehen (2026).

Der Betrag wird ohne Belege vom Einkommen abgezogen; aufs Konto kommt nichts. Merkzeichen H heißt „hilflos“ und steht im Schwerbehindertenausweis.

Nachweis ist der Bescheid der Pflegekasse, kein Ausweis. In der Steuererklärung 2025 gehört er in Zeile 6 der Anlage Außergewöhnliche Belastungen. Die 7.400 Euro gelten statt des Betrags nach dem Grad der Behinderung (GdB).

Ohne Einkommensteuer bringt der Pauschbetrag nichts. Das ist 2026 so, wenn dieses Einkommen nicht über 12.348 Euro liegt (Grundfreibetrag).

Bei hohen Pflegekosten, etwa im Heim, können Sie stattdessen die echten Kosten absetzen (R 33.3 Abs. 4 EStR). Im Beispiel oben lohnt das ab rund 7.600 Euro Pflegekosten im Jahr (eigene Rechnung). Mehr zeigt die Seite Behinderten-Pauschbetrag 2026.

Bekommt man das Merkzeichen H automatisch? Nein. Für eine Wertmarke ohne Kosten (Freifahrt im Nahverkehr) und für die Kfz-Steuerbefreiung muss H im Ausweis stehen (§ 228 Abs. 4 SGB IX, § 3a KraftStG). Das beantragen Sie beim Versorgungsamt.

In Bayern bekommt nach Angaben des Zentrums Bayern Familie und Soziales „stets“ das H, wer Pflegegrad 4 oder 5 hat. Den Antrag erklärt die Seite Merkzeichen H.

Krankenfahrten und Zuzahlungen

Krankenfahrten mit Taxi oder Mietwagen zur ambulanten Behandlung gelten bei Pflegegrad 4 als genehmigt, wenn der Arzt sie verordnet.

Ambulant heißt: ohne Übernachtung im Krankenhaus. Die Kasse muss die Fahrten nicht einzeln genehmigen (§ 60 Abs. 1 Satz 5 SGB V). Die Zuzahlung bleibt, wie die Tabelle zeigt.

Weitere Fälle zeigt die Seite Fahrkosten zum Arzt.

Die Belastungsgrenze ist der Höchstbetrag an Zuzahlungen im Jahr. Mit Pflegegrad 3 bis 5 und einem Jahr Dauerbehandlung wegen derselben Krankheit gelten Sie als chronisch krank (Chroniker-Richtlinie). Dann gilt für Sie 1 Prozent.

Ist die Grenze erreicht, können Sie eine Zuzahlungsbefreiung beantragen.

Was bekommen pflegende Angehörige bei Pflegegrad 4?

Wer einen Menschen mit Pflegegrad 4 zu Hause pflegt, kann Rentenbeiträge der Pflegekasse und 2026 einen Steuerabzug von 1.800 Euro bekommen.

Rentenbeiträge gibt es bei mindestens 10 Stunden Pflege an mindestens 2 Tagen je Woche (§ 44 SGB XI). Daneben darf die Pflegeperson höchstens 30 Stunden in der Woche arbeiten (§ 3 SGB VI).

Rentenbeiträge nach § 166 Abs. 2 SGB VI.

Wer nach der Regelaltersgrenze eine volle Altersrente bezieht, bekommt keine Rentenbeiträge mehr. Mit einer Teilrente ist das anders.

Mehr zur Rente zeigt die Seite Rentenpunkte für pflegende Angehörige.

Den Pflege-Pauschbetrag gibt es nur, wenn die Pflegeperson für die Pflege kein Geld erhält. Weitergegebenes Pflegegeld schließt ihn in der Regel aus, egal wie viel (Bundesfinanzhof, III R 42/00).

In der Steuererklärung 2025 steht er in Zeile 11 bis 20 der Anlage Außergewöhnliche Belastungen. Die Steuer-ID der gepflegten Person kommt in Zeile 13.

Früher vergessen? Laut Finanzgericht Düsseldorf kann der Pflegegrad-Bescheid alte Steuerbescheide noch ändern (20.10.2025, 14 K 1541/24 E). Der Bundesfinanzhof prüft das (VI R 19/25). Den Eintrag erklärt die Seite Pflege-Pauschbetrag.

Welche Pflichten gibt es, und wann kostet ein Fehler Pflegegeld?

Wer nur Pflegegeld bekommt, muss jedes Kalenderhalbjahr einen Beratungsbesuch zu Hause vereinbaren. Sonst kürzt die Kasse in der Regel um die Hälfte.

Der Besuch ist ein Pflichtgespräch mit einer Pflegefachkraft, meist von einem Pflegedienst. Die Halbjahre enden am 30.06. und am 31.12.

Das gilt seit 01.01.2026. Vorher war bei Pflegegrad 4 jedes Vierteljahr Pflicht. Der Besuch kostet Sie nichts.

Ohne Nachweis muss die Kasse „angemessen“ kürzen (§ 37 Abs. 6 SGB XI). Laut Rundschreiben sind das in der Regel 50 Prozent. Bei Pflegegrad 4 können so im Monat bis zu 400 Euro fehlen (2026).

Die Kürzung beginnt im Monat nach der Mitteilung der Kasse. Nachgezahlt wird nicht (Bundessozialgericht, 24.07.2003, B 3 P 4/02 R). Fehlt der Nachweis wiederholt, kann die Kasse das Pflegegeld entziehen.

Bei Pflegegeld plus Pflegedienst verlangen die Kassen keinen Nachweis. Das steht im Rundschreiben, nicht im Gesetz. Den Ablauf zeigt die Seite Beratungseinsatz.

Zwei weitere Fallen zeigt die folgende Tabelle.

Mehr steht auf der Seite Pflegegeld bei Krankenhaus.

Wie bekommt man Pflegegrad 4, und wie geht es weiter zu Pflegegrad 5?

Pflegegrad 4 bekommt man über einen Antrag bei der Pflegekasse; wer schon einen niedrigeren Grad hat, beantragt eine Höherstufung. Pflegegrad 5 gibt es ab 90 Punkten, ebenfalls über einen neuen Antrag.

Ein Anruf bei der Pflegekasse reicht als Antrag. Danach kommt meist ein Gutachter nach Hause. Alle Schritte zeigt die Seite Pflegegrad beantragen.

Zwei Fristen sind wichtig.

Wer „von Pflegestufe 3 auf 4“ sucht, meint meist Pflegegrad 3 auf 4. Die alte Pflegestufe 3 ist schon Pflegegrad 4.

2025 führten 72 Prozent der Anträge von Pflegegrad 4 auf 5 zum Erfolg (Medizinischer Dienst Bund). Den Ablauf zeigt die Seite Höherstufung des Pflegegrads.

Der höhere Grad kann ab dem Tag der Verschlechterung gelten (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X). Das muss aber das Gutachten feststellen. Den Grad finden Sie dort unter Punkt F 5.1. Das Gutachten hält auch fest, seit wann er vorliegt. Prüfen Sie dieses Datum, und belegen Sie es etwa mit dem Krankenhausbrief.

Unter 90 Punkten gibt es Pflegegrad 5 nur in einem Fall. Dann kann jemand beide Arme und beide Beine nicht mehr gebrauchen (§ 15 Abs. 4 SGB XI). Mehr Ausnahmen dürfen Gerichte nicht schaffen (Bundessozialgericht, 05.03.2026, B 3 P 5/24 R). Die Klägerin hatte Pflegegrad 4.

Einen Musterbrief für den Widerspruch bietet die Seite Widerspruch gegen den Pflegegrad.

Was gilt bei Pflegegrad 3 und Pflegegrad 5?

Pflegegrad 4 liegt zwischen Pflegegrad 3 und Pflegegrad 5, und die Leistungen steigen mit jedem Grad.

Die Übersicht zeigt alle Pflegegrade im Vergleich.

Pflegegrad 3 oder 4: Was der Unterschied in Euro ausmacht

Von Pflegegrad 3 auf 4 steigt das Pflegegeld um 201 Euro im Monat, 2.412 Euro im Jahr (2026).

Pflegegrad 3 reicht von 47,5 bis unter 70 Punkten. Die Tabelle vergleicht die wichtigsten Beträge 2026.

Mehr steht auf der Seite zu Pflegegrad 3.

Pflegegrad 5: Was zusätzlich zusteht

Pflegegrad 5 bringt im Jahr 2026 monatlich 990 Euro Pflegegeld, 190 Euro mehr als Pflegegrad 4.

Die Steuervorteile sind gleich. Eine Pflegestufe 5 gab es nie. Alles zu Pflegegrad 5 steht auf einer eigenen Seite.

Wenn das Geld nicht reicht: Hilfe zur Pflege vom Sozialamt

Das Sozialamt kann Hilfe zur Pflege zahlen, wenn Einkommen und Vermögen für die Pflegekosten nicht reichen.

Frei bleiben ein Grundbetrag und die Miete, das ist die Einkommensgrenze. Vom Einkommen darüber bleiben bei Pflegegrad 4 und 5 mindestens 60 Prozent frei (§ 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).

Vermögen bis 10.000 Euro je Person dürfen Sie behalten (2026). Mehr steht auf der Seite Hilfe zur Pflege.

Weitere Fragen zu Pflegegrad 4

Wie hoch ist das Pflegegeld bei Pflegegrad 4 im Jahr 2027?

Nach geltendem Recht bleibt es 2027 bei 800 Euro im Monat. Die nächste Erhöhung sieht das Gesetz ab Januar 2028 vor. Die Pläne der Bundesregierung stehen im Kasten nach dem Abschnitt zum Pflegeheim.

Wie viele Stunden Pflege bedeutet Pflegegrad 4?

Dafür gibt es keine Stundenvorgabe. Seit 2017 zählt, wie selbständig jemand ist, nicht die Minuten (§ 14 SGB XI). Angaben wie „6 bis 9 Stunden am Tag“ stehen in keinem Gesetz.

Wie oft kommt der Pflegedienst bei Pflegegrad 4?

So oft, wie Sie es mit dem Dienst vereinbaren. Die Kasse zahlt 2026 bis 1.859 Euro im Monat; was darüber hinausgeht, zahlen Sie selbst.

Gibt es Pflegegrad 4 bei Demenz?

Ja, wenn neben Gedächtnis und Verhalten auch die Selbstversorgung stark betroffen ist. Gedächtnis, Verhalten und Alltag allein bringen höchstens 30 Punkte. Mehr: Pflegegrad bei Demenz.

Was gilt bei Pflegegrad 4 für Privatversicherte und Beamte?

Wer privat versichert ist, bekommt gleichwertige Leistungen (§ 23 SGB XI). Bei Beamten in der gesetzlichen Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse die Hälfte, die Beihilfe den Rest (§ 28 Abs. 2 SGB XI). Bei privat versicherten Beamten richtet sich der Anteil nach dem Beihilfe-Bemessungssatz: Bei Pensionären zahlt die Beihilfe in der Regel 70 Prozent, die private Pflegeversicherung 30 Prozent (§ 23 Abs. 3 SGB XI, Bundesbeihilfeverordnung, 2026). Bei Streit mit einem privaten Versicherer gibt es keinen Widerspruch, sondern einen schriftlichen Einwand beim Versicherer. Danach können Sie direkt beim Sozialgericht klagen (Bundessozialgericht, 22.02.2024, B 3 P 8/22 R). Für Versicherte fallen keine Gerichtskosten an.

Was passiert mit dem Pflegegeld, wenn der Pflegebedürftige stirbt?

Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Sterbemonats gezahlt und nicht zurückgefordert (§ 37 Abs. 2 SGB XI). Läuft der Antrag noch, können Ehepartner oder Kinder aus dem Haushalt das Geld bekommen (§§ 56, 59 SGB I).

Quellen und Stand

Rechtsstand: 16. Oktober 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Über Ansprüche entscheidet die zuständige Stelle.

• § 15 SGB XI: Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
• Anlage 1 zu § 15 SGB XI: Einzelpunkte der Module
• Anlage 2 zu § 15 SGB XI: Bewertungssystematik (gewichtete Punkte)
• § 14 SGB XI: Begriff der Pflegebedürftigkeit
• § 140 SGB XI: Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade
• § 37 SGB XI: Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
• § 36 SGB XI: Pflegesachleistung
• § 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung
• § 41 SGB XI: Tagespflege und Nachtpflege
• § 45b SGB XI: Entlastungsbetrag
• § 45a SGB XI: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des Sachleistungsbetrags
• § 39 SGB XI: Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
• § 42a SGB XI: Gemeinsamer Jahresbetrag
• § 40 SGB XI: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
• § 40b SGB XI: Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen
• § 45f SGB XI: Zuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
• § 45g SGB XI: Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
• § 43 SGB XI: Vollstationäre Pflege
• § 43c SGB XI: Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen
• § 84 SGB XI: Bemessungsgrundsätze (einheitlicher Eigenanteil)
• § 30 SGB XI: Dynamisierung
• § 33 SGB XI: Leistungsvoraussetzungen
• § 34 SGB XI: Ruhen der Leistungsansprüche
• § 18c SGB XI: Entscheidung über den Antrag, Fristen
• § 44 SGB XI: Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
• § 44a SGB XI: Pflegeunterstützungsgeld
• § 23 SGB XI: Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
• § 28 SGB XI: Leistungsarten, Grundsätze
• § 166 SGB VI: Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
• § 3 SGB VI: Sonstige Versicherte (Pflegepersonen)
• § 33b EStG: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
• Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025: H 33b EStH (Pflege-Pauschbetrag, weitergeleitetes Pflegegeld, BFH III R 42/00)
• Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2025, 14 K 1541/24 E (Revision beim BFH anhängig, VI R 19/25)
• § 3 EStG (Nr. 36: Einnahmen für Pflege)
• § 32a EStG: Einkommensteuertarif (Grundfreibetrag)
• § 65 EStDV: Nachweis der Behinderung (Gleichstellung Pflegegrad 4 und 5 mit Merkzeichen H)
• § 3a KraftStG: Vergünstigungen für schwerbehinderte Personen
• § 228 SGB IX: Unentgeltliche Beförderung
• Zentrum Bayern Familie und Soziales: Merkzeichen und Nachteilsausgleiche
• § 60 SGB V: Fahrkosten
• § 61 SGB V: Zuzahlungen
• § 62 SGB V: Belastungsgrenze
• Gemeinsamer Bundesausschuss: Chroniker-Richtlinie
• § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
• § 37 SGB X: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
• § 84 SGG: Widerspruchsfrist
• §§ 56 und 59 SGB I: Sonderrechtsnachfolge
• § 85 SGB XII: Einkommensgrenze
• § 87 SGB XII: Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
• Bundessozialgericht, Urteil vom 05.03.2026, B 3 P 5/24 R
• Bundessozialgericht, Urteil vom 22.02.2024, B 3 P 8/22 R (private Pflegepflichtversicherung, Klage ohne Widerspruchsverfahren)
• Bundessozialgericht, Urteil vom 24.07.2003, B 3 P 4/02 R (keine Nachzahlung gekürzten Pflegegelds)
• GKV-Spitzenverband und Verbände der Pflegekassen: Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 02.04.2026
• GKV-Spitzenverband: Hausnotruf-Vertrag (AC/TK 19/00/452), Vergütung seit 01.04.2026
• Bundesministerium für Gesundheit: Übersicht der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung 2026
• Bundesministerium für Gesundheit: Leistungsempfänger nach Altersgruppen und Pflegegraden 2025
• Medizinischer Dienst Bund: Report Pflegebedürftigkeit 2026 (Pressemitteilung vom 15.07.2026)
• Medizinischer Dienst Bund: Report Pflege 2026
• Medizinischer Dienst Bund: Begutachtungs-Richtlinien Pflege, gültig ab 01.10.2026
• AOK Bayern und Bayerisches Rotes Kreuz: Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI, gültig ab 01.01.2025
• Verband der Ersatzkassen: Eigenanteile in der stationären Pflege, Stand 01.07.2026
• Bundesgesetzblatt 2025 I Nr. 371 (Beratungsbesuch halbjährlich seit 01.01.2026)
• Bundesrat-Drucksache 587/26: Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)
• Bundesministerium für Gesundheit: Kabinettsentwurf Pflegeneuordnungsgesetz vom 30.09.2026
• § 37 SGB XI in der Fassung bis 31.12.2016 (Pflegegeld Pflegestufe III)